Bringt der EDSA endlich Klarheit zum Thema
Cookie-Einwilligung?

Der Europäische Datenschutzausschuss hat Anfang Mai 2020 die Leitlinie zur Einwilligung in die Nutzung von Internetseiten aktualisiert. Somit haben Fragen wie ‘‘Stellt das Nutzen der Website ohne Akzeptanz der Cookies eine konkludente Einwilligung dar?‘‘ oder ‘‘Soll das Nutzen von Websitediensten von der Erlaubnis der Cookies abhängig sein?‘‘ eine klare Antwort gefunden.

Die Leitlinie präzisiert und stellt deutlich klar, dass die Einwilligung nicht erzwungen werden kann. So bestätigt die Leitlinie noch einmal das Prinzip der Freiwilligkeit der Einwilligung, dass in der DSGVO hinterlegt ist. Die sog. Cookie-Walls auf der Internetseite fordern, dass der Websitebesucher die Cookies akzeptiert, um Dienste der Website nutzen zu können. Nach der Aktualisierung der Leitlinie ist das ein ‘‘No-Go‘‘. Also die Angebote/Dienste auf der Website sollen ohne Tracking verfügbar sein. Die Zulässigkeit der Cookie-Walls ist in einem Ausnahmefall möglich – wenn ein vergleichbarer Dienst ohne Tracking auf der Website angeboten wird.

Des Weiteren erläutert die Leitlinie, dass das bloße Scrollen auf der Website, ohne die Cookies akzeptiert zu haben, keine konkludente Einwilligung darstellt. Dies wird dadurch begründet, dass es an einer konkreten bestätigenden Handlung fehlt (die aktive Handlung ist eine Voraussetzung der Einwilligung nach der DSGVO). Den kompletten Text der aktualisierten Leitlinie finden Sie auf der Website des Europäischen Datenschutzausschusses.

Wenn Sie Fragen zum Thema haben, stehen wir selbstverständlich gerne zur Verfügung.

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